Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Onlinediensten mit der OFF LIMITS IT Services GmbH (nachfolgend nur „OFF LIMITS“). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, d.h. ein Handelsgewerbe betreibt, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen werden durch gesonderte Verträge vereinbart.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn OFF LIMITS diese schriftlich bestätigt.
Angestellte der OFF LIMITS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die den Vertrag nicht im Wesentlichen modifizieren, werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Wesentliche Vertragsänderungen können nur durch Abschluss eines neuen Vertrages zwischen den Parteien vereinbart werden.
1.1 OFF LIMITS gewährt dem Kunden Zugang zu den im Vertrag jeweils genannten Onlinediensten via Internet. Die Einzelheiten der Leistung und die Dauer der Zugriffsgestattung vereinbaren die Parteien im jeweiligen Vertrag.
1.2 Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot an die OFF LIMITS zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn OFF LIMITS die verbindliche Bestellung des Kunden durch Freischaltung des Zugangs des Kunden annimmt, oder indem OFF LIMITS dem Kunden die Annahme in Textform durch eine gesonderte Mitteilung bestätigt.
1.3 Die beauftragten Onlinedienste werden durch den jeweiligen Hersteller direkt gegenüber dem Kunden erbracht. Hierbei gelten zusätzlich zu den zwischen der OFF LIMITS und dem Kunden vereinbarten Bedingungen die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers. Diese werden gleichfalls Gegenstand des Vertrages und werden dem Kunden vor Abschluss des Vertrages gesondert zugänglich gemacht.
1.4 Im Falle eines Onlinedienstes des Anbieters Microsoft gelten insbesondere die Bedingungen der Microsoft Cloud Verträge und die aktuellen Bestimmungen für Onlinedienste als Grundlage des Vertrages als vereinbart, welche der Kunde unter https://www.microsoft.com/de-de/licensing/product-licensing/products.aspx einsehen und abrufen kann. Die vorgenannten Bestimmungen werden Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und der OFF LIMITS.
1.5 Die jeweilige Funktionsweise und der Funktionsumfang des vom Kunden bestellten Onlinedienstes ergibt sich aus den jeweils aktuellen Produktbeschreibungen des jeweiligen Herstellers, die dem Kunden von OFF LIMITS zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass die Hersteller den Funktionsumfang der Onlinedienste in Zukunft anpassen und erweitern können, ohne dass hiermit die wesentlichen Leistungspflichten geändert werden.
2.1 Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer der jeweiligen Vereinbarung zeitlich begrenztes Recht zum Zugriff auf die Onlinedienste nach dem hierüber geschlossenen Vertrag gestattet.
2.2 Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränkt und entfällt nach Beendigung des Vertrages gleich welchen Grundes ohne weitere Rechtshandlung. Das Nutzungsrecht ist nicht, auch nicht konzernintern, übertragbar.
2.3 Der Kunde darf weder das Nutzungsrecht noch den Dienst oder die Software als solche, Dritten zugänglich machen, übergeben, veräußern, vermieten oder verleihen.
3.1 Mangels abweichender Vereinbarung ist das Nutzungsentgelt für den
Zugang zum Onlinedienst nebst Umsatzsteuer pro Monat im Voraus zur Zahlung an OFF LIMITS
fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich OFF LIMITS vor, die gesetzlichen
Verzugszinsen geltend zu machen und den Kunden vom weiteren Zugang zum Onlinedienst nach
vorheriger Androhung auszuschließen. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall verpflichtet,
die wiederkehrenden Nutzungsgebühren weiterhin zu entrichten.
Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch OFF LIMITS bleibt hiervon unberührt.
3.2 Beginnt oder endet der Vertrag für einen kostenpflichtigen Onlinedienst im laufenden Abrechnungszeitraum, so erfolgt die Berechnung der Entgelte für diesen Zeitraum zeitanteilig. Für die Berechnung zeitanteiliger Entgelte wird für jeden Tag ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 1/30 des monatlichen Nutzungsentgeltes in Ansatz gebracht.
3.3 Die Höhe des Nutzungsentgeltes kann von OFF LIMITS zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei Abonnements jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen durch schriftliche Mitteilung um den Betrag angepasst werden, um den der Hersteller den Preis für den jeweiligen Onlinedienst erhöht, im Übrigen um nicht mehr als 5% p.a. In diesen Fall steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nach Ziffer 6.3 dieser Bedingungen zu.
3.4 OFF LIMITS ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, Energiemangel, Arbeitsbeschränkungen, Störungen im Betriebsablauf bei OFF LIMITS oder deren Vorlieferanten oder ähnlichen Umständen, die mit zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden waren, ist OFF LIMITS für die Dauer dieser Umstände von ihren Verpflichtungen zur Vertragserfüllung entbunden. Dauert die Behinderung länger als eine Woche an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Weitere Ansprüche bestehen nicht, es sei denn, OFF LIMITS hat vorsätzlich oder grob fahrlässig an der Entstehung der eingetretenen Hindernisse mitgewirkt oder diese verursacht.
OFF LIMITS stellt dem Kunden einen Support als erste Anlaufstelle für sämtliche technischen und funktionalen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung. Details zu den von OFF LIMITS zu erbringenden Supportleistungen ergeben sich aus den Richtlinien des Herstellers für den Endkunden-Support im Rahmen des Microsoft-Partner Programms.
6.1 Das Vertragsverhältnis für Onlinedienste beginnt jeweils mit Freischaltung des Dienstes. Soweit ein Onlinedienst nicht unter Einhaltung einer hierfür vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einer der Parteien gekündigt wird, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um den in der Produktbeschreibung des Onlinedienstes genannten Zeitraum. Die Verlängerung erfolgt dabei zu den im Zeitpunkt der Verlängerung jeweils aktuellen Bedingungen.
6.2 Soweit keine Laufzeit zwischen den Parteien vereinbart worden ist, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.3 Erhöht OFF LIMITS aufgrund einer Anhebung der Preise des Herstellers zur Nutzung der Onlinedienste die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte gemäß Ziffer 3.3 dieser Vereinbarung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zugang der betroffenen Onlinedienste unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung gegenüber OFF LIMITS zu kündigen. Auf dieses Recht zur Kündigung wird OFF LIMITS den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Anpassung der Nutzungsentgelte nochmals gesondert hinweisen.
6.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
7.1 Bei Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses ist der Kunde zur Rückgabe der ihm überlassenen Zugangsdaten sowie aller sonstiger Unterlagen verpflichtet.
7.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Weiternutzung des Onlinedienstes nach Beendigung des Vertragsverhältnisses untersagt ist.
8.1 OFF LIMITS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Onlinedienste einen
bestimmten Zweck erfüllen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich vertraglich zwischen den
Parteien vereinbart ist.
Weist der zur Verfügung gestellte Onlinedienst Leistungsstörungen auf, wird OFF LIMITS entsprechend
den Regelungen der jeweiligen Produktbeschreibung, insbesondere dem jeweiligen Microsoft Cloud-Vertrag
Gewähr leisten. Sofern darin keine Regelung getroffen ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Art der Nachbesserung der OFF LIMITS obliegt.
8.2 Der Kunde darf eine Minderung wegen etwaiger Mängel nicht durch Abzug von dem vereinbarten Nutzungsentgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.3 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung der OFF LIMITS nicht als fehlgeschlagen anzusehen ist.
9.1 Werden gegen den Kunden Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Vertrieb der Onlinedienste und/oder deren Nutzung geltend gemacht, ist der Hersteller verpflichtet, den Kunden gegen derartige Ansprüche zu verteidigen und von allen Kosten im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen freizustellen. Voraussetzung für die Gewährleistung durch den Hersteller ist jedoch, dass der Kunde die OFF LIMITS unverzüglich über die Geltendmachung derartiger Ansprüche durch Dritte unterrichtet, dem Hersteller die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und eine mögliche Beilegung des Streits überlassen wird und der Kunde alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, um den Hersteller bei der Verteidigung zu unterstützen.
9.2 Die Rechtsmängelgewährleistung nach vorstehendem Absatz gilt nicht, für Ansprüche Dritter (a) aufgrund eines Vertriebs oder einer Nutzung eines Onlinedienstes, nachdem der Hersteller und/oder OFF LIMITS den Kunden aufgefordert hat, den Vertrieb oder die Nutzung des betroffenen Onlinedienstes einzustellen, (b) die Rechtsverletzung aufgrund einer Kombination des Onlinedienstes mit einem anderen Produkt, Daten oder Prozessen, welche nicht von OFF LIMITS stammen, verursacht wurde oder (c) die Rechtsverletzung auf einer nicht von OFF LIMITS autorisierten Veränderung oder einem Missbrauch des jeweiligen Onlinedienstes beruht.
10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung von OFF LIMITS für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen: OFF LIMITS haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von OFF LIMITS, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von OFF LIMITS, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet OFF LIMITS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Werk eintreten, haftet OFF LIMITS nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
10.3 OFF LIMITS haftet auch für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der
Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen
Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf
der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Die Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ist hierbei auf den typischerweise
entstehen Umfang und unabhängig hiervon auf einen Betrag in Höhe der durchschnittlichen monatlichen
Servicegebühr der letzten sechs Monate für den betroffenen Onlinedienst beschränkt.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der OFF LIMITS, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens der OFF LIMITS, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
OFF LIMITS ist verpflichtet, die Daten des Kunden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu behandeln. Eine Auftragsdatenverarbeitung kommt allein zwischen dem jeweiligen Hersteller und Betreiber des Onlinedienstes und dem Kunden zustande. Der Kunde bleibt Herr seiner Daten und wird in eigener Verantwortung und zum Zweck der Erfüllung der dem Hersteller und Betreiber des Onlinedienstes obliegenden Verpflichtungen die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen einer entsprechenden Regelung selbst definieren und gegebenenfalls einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schließen.
13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort ist der Sitz der OFF LIMITS.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheckklagen – Bonn. OFF LIMITS ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens der OFF LIMITS.
14.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelverträgen die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Einzelvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages vorrangig.
14.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.
14.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinedienste der OFF LIMITS IT Services GmbH - (Rev. 01-2020) - Stand 04.2020